Streicht das S aus SPD!

Es scheint, als lägen die Glanzzeiten der deutschen Sozialdemokraten in ferner Vergangenheit. Man kann es kaum glauben, dass Arbeiter im 19. Jahrhundert gestorben sind, um ihre sozialdemokratischen Werte und Ideen zu verteidigen. Sie wurden verfolgt, erpresst, bedroht, geschlagen, eingesperrt und regelrecht verdammt. Das Sozialistengesetz sollte sie 1878 endgültig in die Knie zwingen, sie entmutigen und ihnen mit rechtlichen Mitteln der Garaus machen. Doch das Gegenteil ist eingetreten: die Partei wurde dadurch zusammengeschweißt, sie haben an ihrem eigenen Leib gespürt, wie notwendig eine demokratische und soziale Basis für eine Gesellschaft ist.

Genau das war nötig, um die zahlenmäßig große Klasse der Proletarier vor dem grausamen Antlitz der industriellen Revolution zu schützen. Dass die industrielle Revolution ein Riesenschritt auf dem Weg zur  Modernisierung der Welt war, mag heute noch nicht einmal ein überzeugter Marxist bezweifeln; aber dass sie gleichzeitig ein immenser Schritt in die Verelendung, Verzweiflung und Ausbeutung einer ganzen Klasse war, wird noch nicht einmal der liberalste Marktfundamentalist bestreiten.

Brandts Kniefall vor der Geschichte: Top. Gabriels Kniefall vor der Wirtschaft: Flop

Doch guckt man sich die Partei heute an, fällt es einem schwer, noch irgendeine Verbindung zum Geist der Arbeiterschaft zu finden. Das war nicht immer so: Willy Brandts Kniefall vor dem polnischen Ehrenmal war eine bedeutende, rücksichtsvolle Geste, die soziale Verantwortung und ein universelles Bestreben nach Frieden symbolisierte. Der einzige Kniefall den ein Sozialdemokrat in letzter Zeit gemacht hat, war der von Sigmar Gabriel: und zwar vor der Wirtschaft.

Als Gabriel zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler wurde, sich neben Frau Merkel setzten durfte, weckte er ein kleines bisschen Hoffnung in mir. Davon habe ich jahrelang geträumt: ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister, der im ewig währenden Kampf zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft sich endlich wieder mit Nachdruck auf die Seite der einfachen Leute schlägt. Der Nein sagt zu Fracking, einer irrsinnigen Austeritätspolitik und ein Gespür hat, für die enge Verknüpfung von Wirtschaft und sozialem Frieden. Ein Minister, der allein schon aufgrund seiner parteipolitischen Vergangenheit weiß, wie essenziell Gewerkschaften für die Demokratie sind. Ein Minister der morgens aufwacht, sich das Grundgesetz in die Hand nimmt, den §9 liest und das Buch mit einem verliebten Seufzer zurücklegt. „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“

Doch was ist passiert? Unser Wirtschaftsminister bei PEGIDA? Eine leichte Panik setzte damals bei mir ein und eine dünne Schicht von Angstschweiß bildete sich auf meiner Stirn. Als ich 17 Jahre alt war und mich erstmals wirklich mit Politik befasste, pochte mein Herz schneller bei dem Begriff „Sozialdemokraten“. Für mich waren sie der Inbegriff der Gerechtigkeit, das lobenswerte Beispiel realpolitischer Moral und der demokratische Anker unseres politischen Daseins. Doch irgendetwas verändert sich und ich muss der Sache jetzt auf den Grund gehen. Ich muss mir die entscheidende Frage stellen: Wie sozial ist die SPD eigentlich noch?

Griechenlandkrise: Soziale Kompetenz der Koalition nicht vorhanden

Der größte politische Aufhänger ist derzeit die Griechenlandkrise. Lässt man mal die Hetze der Bild-Zeitung, die pseudokonservative Expertenmeinung der Welt und die langweilige und repetitive Berichterstattung des „linken“ Blocks (Zeit, Spiegel, SZ usw. ) außen vor, kommt man schnell zu einer nüchternen Conclusio: Wir sind alle dran Schuld.

Die deutsche und französische Wirtschaft war jahrelang in die Korruption der ehemaligen griechischen Regierung involviert. Es waren deutsche und französische Rüstungsunternehmen, die hauptsächlich dafür gesorgt haben, dass bei den seit 2010 geltenden Sparauflagen die Streitkräfte ausgeklammert waren. Witziger Fakt: Griechenland war 2012 der größte Waffenimporteur der EU und 40% der Ausrüstung kam von uns.

Die aktuell herrschende soziale Katastrophe, signalisierte Gabriel, dass die Austeritätspolitik gescheitert ist und bald auch das soziale Elend einsetzen wird: in Griechenland fehlt es an Ärzten, Medikamenten, Nahrung und Hoffnung. Doch wie reagiert unser sozialdemokratischer Minister? Er reiht sich brav in die Riege der CDU-Politiker ein, denunziert die aktuelle Regierung Griechenlands und verliert noch nicht einmal ein kurzes Wort zu den sozialen Zuständen Griechenlands. Ist das sozial? Auf keinen Fall.

TTIP: Gabriels Wunschprojekt stärkt die Reichen, nicht die Schwachen

Kommen wir nun zu TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen Deutschland und den USA. Eins vorab: es wird keine Chlorhühnchen bei uns geben. TTIP ist nicht dazu da, europäische und amerikanische Standards zu vermischen, was wirtschaftlich auch gar nicht möglich ist: während wir unser Geflügel präventiv mit Antibiotika vollstopfen, machen es die Amerikaner eben nachträglich und tunken es in Chlor.

Doch auch in Bereichen wie Chemie, Militär, Verbraucherschutz und Straßenverkehr sind die Standards viel zu unterschiedlich um komplementär oder substitutiv zu wirken. Doch einen Haken hat sie Sache jedoch: ISDS (Investor State Dispute Settlement); private Schiedsgerichte.

Hier fängt es an, unangenehm zu werden. Laut der Zusatzklausel, müssen Konflikte zwischen Wirtschaft und Staat in privaten Schiedsgerichten entschieden werden. Da das Wort privat in den meisten Fällen mit Geld gleichzusetzen ist, lässt sich schon erahnen, wie dieser Teil umgesetzt wird. Ein kleines Beispiel: Italien verbietet den Verkauf von genmanipulierten Mais, doch die US-Firma Monsanto produziert und verkauft ihre Produkte schon in Italien. Nun könnte die US- Firma dank ISDS den italienischen Staat verklagen, weil ihre Gesetze einen negativen ökonomischen Effekt auf das Unternehmen hatten. Und da in den Schiedsgerichten Privatpersonen agieren und rechtlich gültige Entscheidungen treffen, wird hier eindeutig die rechtsstaatliche Ordnung ausgehebelt.

Während derzeit noch demokratisch legitimierte Personen Gesetze und Regeln aufstellen, wären nun private Anwälte in einer ähnlichen Position. Und wir alle wissen, wer die cleversten und skrupellosesten Anwälte hat. TTIP ist das Herzensprojekt Gabriels, er verteidigt es vehement gegen jeden, der es wagt, es zu kritisieren. Damit macht er sich zu einem Teil eines völlig intransparenten, einseitigen und ungerechten politischen Projektes, welches das Leben von Millionen Menschen drastisch verändern kann. Ist das noch sozial? Nein, gar nicht.

Trotz zahlreicher typisch linker Projekte (Mindestlohn, Frauenquote usw.) verliert die SPD kontinuierlich an Beliebtheit. Skeptiker werfen ihr kaltblütigen Opportunismus vor und manche reden sogar vom Verrat der Ideale. Man kann die Haltung der SPD überprüfen, indem man sich anguckt, wie sie auf aktuelle politische Fragen reagiert.

Fracking: Anstatt Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wird die Wirtschaft hofiert

Thema Fracking. Für all die, die nicht wissen, was dieses Wort bedeutet, hier eine ausführliche Erklärung. Um es kurz zu erklären: Man pumpt  Wasser, vermengt mit Sand und Chemikalien, durch die Erde, um so Erdgase und Erdöl zu gewinnen.  Dieses Verfahren wird schon seit längerer Zeit in Nordamerika eingesetzt und nun ist es in unserer Wirtschaft angekommen. Doch bei dem Boom dieser unkonventionellen Methode, hinkt die Wissenschaft heillos nach.

Das rasante Tempo, mit denen neue Anlagen gegründet werden, ist nicht proportional zur etwaigen Untersuchungen: wissenschaftliche Studien über die Folgen für die Umwelt, sind zurzeit die Ausnahme. Die Ergebnisse der ersten Studien, waren jedoch alarmierend. Durch die Bohrung werden hohe Mengen von Methangas freigesetzt, welche den Klimawandel beschleunigen könnten. Des Weiteren könnten giftige Chemikalien und Gase in das Trinkwasser gelangen und so verheerende Folgen für die ansässigen Bewohner haben. Auch das verunreinigte Wasser, muss irgendwo und irgendwie entsorgt bzw. gelagert werden (Flowback). Da es für diesen Prozess noch nicht einmal ein Konzept gibt, wird deutlich, wie unvorbereitet Deutschland für dieses Verfahren ist.

Jeder normale Politiker sollte hier einschreiten und klar machen, dass diese Form der Energiegewinnung nur umgesetzt werden kann, wenn es keine großen ökologischen und gesellschaftlichen Bedenken gibt. Trotz vieler Auflagen und Beschränkungen, soll kommerzielles Fracking schon ab 2021 möglich sein. Die Grünen kritisieren, dass aus dem Fracking-Verbot in so kurzer Zeit ein Fracking-Erlaubnisgesetz wurde. Auch wenn die deutsche Protestbewegung von Bierbrauern bis Umweltschützern reicht, bleibt der Wirtschaftsminister auf seinem Kurs. Anstatt sich um die Sorgen und Bedenken der Bürger zu kümmern, wird wieder das Interesse der Wirtschaft bevorzugt. Diese Reaktion hätte man von Republikanern oder CDU-Politikern erwartet, aber nicht von einem Sozialdemokraten. Die Frage, ob das noch sozial ist, muss ich hier nicht stellen.

Tarifeinheitsgesetz: Gegen die Interessen der Arbeitnehmer

Tarifeinheitsgesetz. Allein schon bei diesem Wort, müsste es der SPD in den Ohren weh tun. Ein Gesetz, welches kleinere Gewerkschaften benachteiligt und ihren Mitgliedern faktisch das Streikrecht entzieht, sollte nicht auf der Agenda einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es waren ungerechte Gesetze wie diese, die die Arbeiter jahrhundertelang auf die Straße getrieben haben. Genau diese Einstellung, dass die Arbeitgeber am längeren Hebel sind und die Macht der Arbeiter einschränken können, wollte die SPD in ihren Gründerjahren doch bekämpfen.

Gewerkschaften sind eine Konsequenz systematischer Benachteiligung, sie resultieren aus dem ungleichen Kampf, den Arbeiter fast überall auf der Welt führen mussten. 1903 wurde man entlassen, falls man an der Maschine einen Arm verloren hat. Man kam als Invalide nach Hause, musste nun ohne Einkommen seine Familie ernähren und sie vor dem Elend bewahren. Das wollten und konnten die Arbeiter nicht akzeptieren. Sie versammelten sich, schlossen sich in Gruppen und Vereinen zusammen, sammelten Geld für ihre verletzten Kollegen, legten gemeinsam die Arbeit nieder und forderten mehr Gerechtigkeit. Es war ein blutiger Kampf, ein anstrengender und über lange Strecken auch ein undankbarer. Doch es hat geholfen, unser komplettes Sozialsystem beruht auf diesem Prinzip: alle zahlen um allen zu helfen.

Doch wer hilft nun den Arbeitern? Wer hilft den Lokführern, die in Deutschland nur ein Drittel des Lohns bekommen, den viele ihrer skandinavischen Kollegen erhalten? Wer tritt für die Rechte der Lokrangierführer ein, die jeden Tag hart arbeiten, doch in einem der niedrigsten Lohngruppen landen? Die SPD, will man nun sagen. Schließlich sitzen sie in der Großen Koalition und haben weitreichende Befugnisse.

Falsch gedacht: als das Tarifeinheitsgesetz zur Abstimmung vorlag, stimmte nur ein Abgeordneter der SPD dagegen. Sogar die CDU-CSU-Fraktion kam auf 16 Gegenstimmen. Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass sich bei gewerkschaftlichen Fragen, mehr Konservative als Sozialdemokraten auf die Seite der Arbeiter schlagen, läuft Einiges gehörig schief. Und dass ich bei der Erwähnung der sozialdemokratischen Gegenstimmen, den Singular von Abgeordneter benutzen muss, schmerzt und enttäuscht zugleich.

Stolz von einst: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will

Ich habe lange überlegt, wie ich diesen Kommentar beenden sollte. Ich kam zum Entschluss, Georg Geweths Bundeslied für das revolutionäre Proletariat zu benutzen. Es galt damals als Hymne der SPD und diente jahrelang als poetische Untermalung des Klassenkampfes. Heute klingt sie nur noch bittersüß.

Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still.
Wenn dein starker Arm es will.

Deiner Dränger Schar erblaßt,
Wenn du, müde deiner Last,
In die Ecke stellst den Pflug.
Wenn du rufst: Es ist genug!

Brecht das Doppeljoch entzwei!
Brecht die Not der Sklaverei!
Brecht die Sklaverei der Not!
Brot ist Freiheit, Freiheit Brot!

Von Celal Cagli

Bildnachweis: „Arbeiter, Bürger, Bauern, Soldaten…vereinigt Euch zur Nationalversammlung“, Plakat zu den Wahlen zur Nationalversammlung 19.1.1919, Künstler: Caesar Klein. Quelle:  http://www.unterrichtsarchiv.de/weimarer_republik/1932_1919_wahlplakate_spd/1919_01_spd_plakat.html

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