Am 7. Juni wählte die türkische Bevölkerung ein neues Parlament. Die Stimmen sind ausgezählt, manche jubeln, manche trauern. Doch wer stand eigentlich zur Wahl und welche Bedeutung hat das für Deuschland? Die Türken stellen mit fast 3 Millionen Menschen die größte Minderheit in der Bundesrepublik. Dennoch ist in Deutschland die Kenntnis über die politische Lage in der Türkei gering.
Die Türkei ist wie Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Das Parlament hat 550 Sitze. Erst mit 276 Sitzen kann eine Koalition einigermaßen stabil regieren und Gesetze beschließen.
Anders als in Deutschland liegt die Sperrklausel bei 10% (in Deutschland gilt die 5-Prozent-Hürde). Dies hat historische Gründe. Während in Deutschland die Weimarer Republik eindrucksvoll bewies, dass ein zersplittertes Parlament mit 17 Parteien regierungsunfähig ist und man daher die Sperrklausel als unterstützendes Moment der Demokratie versteht, installierte die türkische Militärregierung 1982 dort die 10%-Hürde, um einen kurdischen „Putsch“ zu verhindern und unliebsame politische Meinungen aus dem Parlament zu halten.
Eines der beherrschenden Wahlthemen in der Türkei war 2015 der Anspruch des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Macht des Präsidenten auszuweiten und die Türkei damit faktisch zu einer Präsidialdemokratie wie in den USA zu machen. Doch die Wahlergebnisse – getragen von einer Wahlbeteiligung von über 80% – durchkreuzten seine Pläne. Nun muss die bisher allein regierende AKP einen Koalitionspartner suchen. Wer kommt in Frage und was ist unmöglich? Ein kurzer Blick auf die Parteien im Parlament.
AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. Parlamentswahlen: 2015: 40,9%; 2011: 49%)
Die AKP regierte die letzten 13 Jahre alleine und steht nun erstmals vor einer Koalition. Sie ist eine islamisch-konservative Partei und wurde 2001 gegründet. Obwohl Ahmet Davutoglu der Parteivorsitzende ist, wird oft ein anderer Politiker mit der Partei verbunden: Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Trotz der verfassungsrechtlich verankerten Neutralität des Präsidenten, macht Erdoğan intensiv Werbung für die AKP. Auf Veranstaltungen im In- und Ausland, kritisiert er regelmäßig die Opposition und hebt die Vorzüge der AKP hervor.
Aufgrund ihres islamistischen Hintergrunds, geriet die AKP oft in die Kritik. Während Parteimitglieder beteuern, die religiösen Werte und Forderungen wären frei wählbar und seien kein Zwang, sendet ihr realpolitisches Wirken ganz andere Signale: 2004 wollte die Regierung Ehebruch per Gesetz bestrafen, musste aber aufgrund großen Widerstands in der Bevölkerung diese Pläne abbrechen. Seit Jahren wird der Alkoholkonsum eingeschränkt. An Universitäten darf kein Alkohol konsumiert werden, ebenso bei Musikfestivals, an denen Menschen unter 24 Jahren teilnehmen.
Wirtschaftspolitisch jedoch hat die AKP einige Erfolge verbucht. Ein Großteil dieses Erfolgs hängt mit der Liberalisierung der Wirtschaft zusammen und ist dem Freihandel mit der EU zu verdanken. 2004 und 2010 hatte die Türkei mit einer Wachstumsrate von mehr als 9% eine der höchsten der Welt.
CHP (Cumhuriyet ve Halk Partisi, Republikanische Volkspartei. Parlamentswahlen: 2015: 25,1%; 2011: 26%)
Die CHP bildet die größte Oppositionspartei und wurde somit seit jeher als der große Rivale der AKP gesehen. Kemal Kılıçdaroğlu ist der Parteivorsitzende und faktisch ein Nachfolger von Mustafa Kemal Atatürk. Die CHP ist die Partei des „Volksvaters“, der durch die Säkularisierung der modernen Türkei den Weg geebnet hat. Atatürks Bedeutung für die Türkei ist enorm: Es ist sogar per Gesetz verboten, ihn zu beleidigen oder zu entehren. Solche Vergehen können in der Türkei mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Die CHP bezeichnet sich als kemalistisch und sozialdemokratisch und ist Mitglied der „Sozialistischen Internationale“. Die CHP sieht den Beitritt der Türkei in die EU als notwendigen Schritt zur weiteren Modernisierung des Landes. Seit Jahren kritisiert sie den autoritären Führungsstil Erdoğans und beschuldigt ihn, das Erbe Atatürks mit Füßen zu treten. Ziel der CHP ist eine aufgeklärte, souveräne und säkulare Bevölkerung. Dafür baut sie auf diese sechs Grundpfeiler: Kemalismus, Republikanismus, Volkssouveränität, Laizismus, Modernisierung und Nationalismus.
MHP (Milliyetçi Hareket Partisi, Partei der nationalistischen Bewegung. Parlamentswahlen: 2015: 16,4%; 2011: 13%)
Die aus der „Republikanischen Bauern-Volkspartei“ enstandene MHP gilt als rechtsextreme und nationalistische Partei. Nach dem Militärputsch 1980 wurde die Partei und ihr militanter und gewaltbereiter Verbündeter Bozkurtcular (in Deutschland bekannt als Graue Wölfe) verboten. Der militante Teil übte lange Terror aus und schreckte auch nicht vor Mord zurück. Daher wird die MHP von vielen Bevölkerungsschichten als brutale und ultra-nationalistische Partei wahrgenommen.
Eines der wichtigsten Ziele der MHP war der Kampf gegen die kurdische Terrororganisation PKK. Doch aus diesem Konflikt entwickelte sich eine generelle Feindschaft gegenüber Kurden. Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien, bezeichnete die Parteimitglieder 1986 als Neo-Faschisten. Daher sieht die MHP den Einzug der prokurdischen Partei HDP ins Parlament sehr problematisch, mancherorts wird vom versteckten Feind geredet.
Das Parteiprogramm der MHP enthält Begriffe wie Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Jedoch hindert der rechtsextreme Charakter der Partei, dass eine politische Glaubwürdigkeit zustande kommt.
HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker. Parlamentswahlen: 2015: 13,1%; 2011:0%)
Die HDP ist der große Gewinner der Wahl. Mit ihrem Wahlergebnis überschritt sie deutlich die Sperrklausel und zwang die AKP jetzt zu Koalitionsverhandlungen. Die Partei, dessen Vorsitzender Selahattin Demirtas in vielen deutschen Medien heroisch gefeiert wird, tritt für die Rechte von Minderheiten ein und stellt sich entschieden gegen Repression und Ausbeutung.
Die HDP diente lange Zeit nur als Sprachrohr kurdischer Interessen, doch hat sie mit ihrer Öffnung für andere gesellschaftlich Gruppen (Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten), eine größere Wählerschaft mobilisiert. Initiator der HDP war der inhaftierte PKK Vorsitzende Abdullah Öcalan, der die kurdischen Politiker aufforderte, sich mit den linken Kräften der Türkei zusammenzuschließen.
Zusätzlich zum Schutz der Minderheiten haben auch antikapitalistische und sozialistische Elemente einen Anteil am Parteiprogramm. Diese Ideen wurden von vielen türkischen linken Gruppierungen beeinflusst, mit denen die HDP in ständigem Kontakt steht. Bewegungen wie die Partei der Arbeit hatten während der Gezi-Proteste zentrale Rollen gespielt und machten die HDP auch für kommunistische und sozialistische Wähler interessant.
Alle drei Oppositionsparteien haben ein gemeinsames Interesse: Kontrolle und Einschränkung der AKP bzw. Erdoğans. Daher haben alle Parteien schon im Vorfeld klar gesagt, dass sie eine Verfassungsänderung mit allen Mitteln verhindern werden. Spannend ist nun abzuwarten, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden werden. Trotz scharfer Töne zwischen den Parteien, ist eine konservativ-nationalistische Koalition von AKP und MHP am wahrscheinlichsten.
Eine Minderheitenregierung ist faktisch ausgeschlossen, da die MHP und HDP im politischen Spektrum extrem gegensätzlich positioniert sind und die MHP eine Zusammenarbeit mit einer kurdischen Partei niemals akzeptieren würde.
Eine andere Alternative, schließt die parteilosen Politiker mit ein. Einige der Sitze sind mit parteilosen Kandidaten besetzt. Wenn die AKP es schafft, die benötigten 20 Sitze mit Parteilosen zu füllen, die in ihrem Interesse abstimmen, hätte sie genügend Macht um zu regieren. Und wenn innerhalb 45 Tagen keine Koalition zustande kommt, stehen Neuwahlen an.
Von Celal Cagli
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