Donald Trump und Mike Pence bei einem Wahlkampfauftritt

Schwule „heilen“ und Bürger überwachen: Die Agenda Pence

Gibt man einmal den Suchbegriff „Donald Trump“ bei Google ein, erhält man in Deutschland rund 35 Millionen Suchergebnisse. Wiederholt man die Anfrage nun mit dem Suchbegriff „Mike Pence“, reduziert sich die Anzahl der Ergebnisse auf nur noch 271.000. Dieser gewisse Mike Pence scheint in den deutschen Medien eine sehr untergeordnete Rolle zu spielen.

Kaum einer in Deutschland kennt Mike Pence bzw. seine politischen Standpunkte. Staatlich subventionierte „Enthomosexualiserung“, Telefonüberwachung ohne Einschränkungen oder Abschaffung von kostenfreien Krankenversicherungen für Kinder aus armen Verhältnissen sind nur ein paar Punkte aus der Agenda Pence.

Metamorphose: Vom katholischen Demokraten zum evangelischen Republikaner

Doch beginnen wir von vorn. Der heute 57-jährige Michael Richard „Mike“ Pence wuchs in einem katholischen, demokratischen Haushalt in Columbus (Indiana) auf. Erst bei einem Musik-Festival in Kentucky konvertierte der Vater von drei Kindern zum evangelischen Glauben.

Mike Pence beschrieb sich einmal selber als „ein Christ, ein Konservativer, ein Republikaner und das in der Reihenfolge.“ 2013 wurde Pence der Gouverneur (in Deutschland vergleichbar mit dem Ministerpräsidenten) des US-Bundesstaats Indiana. Zuvor war er Mitglied des Repräsentantenhauses. Er selbst ist Anhänger des sogenannten „biblischen Kapitalismus.“ Das bedeutet, dass das ökonomische System von Gott ordiniert, also von Gott erschaffen und geleitet wird.

Pence & Trump: eine reine Zweckbeziehung

Vielleicht ist es ein wenig übertrieben, aber die Einstellung von Mike Pence zum Militarismus könnte man als eine Art „christlichen Jihad“ bezeichnen. Pence äußerte sich in der Vergangenheit öffentlich gegen den muslimischen Glauben und ist erklärter Gegner homosexuell lebender Menschen. Aber explizit der Militarismus spiegelt sich in seiner angestrebten Außenpolitik wider. Er fordert zwar die wirtschaftliche Isolation des Irans ohne militärischen Einfluss, jedoch würde er nicht zögern das Iran-Problem in letzter Konsequenz militärisch zu lösen.

Interessant ist auch, dass Pence, ähnlich wie Hillary Clinton, 2002 für einen Krieg gegen den Irak stimmte. Mag für einen militanten Republikaner eigentlich nicht verwunderlich klingen. Doch erinnern wir uns an die erste TV-Debatte zwischen Donald Trump und Hillary Clinton. Einer der größten Aufhänger von Trump war doch eben dieser Irak-Krieg. Trump beschimpfte Clinton seit diesem TV-Duell non-stop eben wegen ihrer Stimme für den Irak-Krieg.

Im „60 Minutes“-Interview des amerikanischen TV-Senders CBS wurden Trump und Pence mit der Tatsache konfrontiert, dass ja auch Pence für den Irak-Krieg war. Der zukünftige Präsident der USA antwortet darauf einfach nur „I don’t care!“ („Interessiert mich nicht!“).

Unstimmigkeiten gibt es im neuen Regierungsduo auch zum Thema Folter. Trump ist zum Beispiel für die legale Praktizierung des „Waterboardings“. Hierbei wird dem Gefolterten Ertrinken simuliert. Dem Opfer werden mithilfe eines Tuches die Nase und der Mund bedeckt. Daraufhin wird Wasser über den Kopf gegossen, um so das Ertrinken zu simulieren. Während der Amtszeit von George W. Bush war diese Methode bei der CIA gang und gäbe. Obama untersagte die Verhörmethode gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Pence ist ebenfalls eher abgeneigt gegen solch eine brachiale Vorgehensweise.

Auf zur grenzenlosen Überwachung

Nach dem 11. September 2001 wurde der Patriot Act ins Leben gerufen. Jenes Gesetz lief zum 1. Juni 2015 ab und wurde durch den Freedom Act ersetzt, welcher in gewissen Punkten deutlich abgeschwächter angesetzt ist. Das ursprüngliche Gesetz beinhaltete unter anderem das Abhören von Telefonaten ohne einen richterlichen Beschluss, wenn nur der geringste Verdacht auf terroristische Aktivitäten bestand.

Im Freedom Act war dieser Paragraph nicht mehr enthalten. Pence fordert einen erneuten Patriot Act, da die USA (und auch der Rest der Welt) enorm vom Terrorismus bedroht sei. Somit wäre, nach Ansichten des designierten Vizepräsidenten, eine häusliche Überwachung und Abhörung auch jenseits der Vorgaben des FISA (amerikanisches Gesetz zur Überwachung der Innen- und Auslandsaufklärung) möglich.

Homosexualität als Krankheit

Im Oktober 2016 wurde ein Video veröffentlich worin sich Donald Trump gewissermaßen abwertend über Frauen äußert. Aussagen wie „Grab them by the pussy“ hat auch Mike Pence stark kritisiert. Warum Mike Pence solche Aussagen nicht toleriert, aber aktiv gegen homosexuelle vorgeht, ist einfach zu erklären. Er handelt, zumindest wenn es nach ihm geht, voll nach dem protestantischen Glauben und da hat Frauenfeindlichkeit nichts zu suchen.

Gleichgeschlechtliche Paare aber sind nicht nach seinem Geschmack. So forderte er 2000 in einem Interview, dass homosexuelle Menschen in Therapie müssen, der sogenannten Konversionstherapie. Hierbei wird unter anderem mit Stromschlägen gearbeitet, um letztendlich die Homosexualität aus den Menschen „herauszubekommen“. Eine Art moderner Exorzismus. Pence sieht Homosexualität scheinbar als Krankheit an, deswegen forderte er, dass diese Therapie vom Staat finanziell getragen werden sollte. Eben genannte Aussagen sind zwar schon 16 Jahre alt, jedoch hat er sie trotzdem nie revidiert.

Seine Homophobie prägt auch ein Gesetzt, das Pence unter dem Namen Religious Freedom Restoration Act in Indiana durchbrachte. Das Gesetzt besagt, dass Geschäftsleute, die die sexuelle Neigung der Kunden nicht mit ihrer eigenen Religion vereinbaren können, Dienstleistung an Homosexuelle einfach ablehnen dürfen. Das Gesetz wurde nur wenige Tage später abgeschwächt, da in Indiana ansässige Groß-Unternehmen damit gedroht haben, den Bundesstaat zu verlassen.

Die Abneigung gegen die LGBT-Community (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) geht aber noch weiter. Laut Pence sollten Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden. Angeblich schwächen Menschen mit anderen sexuellen Neigungen das Einheitsgefüge des Militärs und folglich das ganze Militär an sich.

Pence: Bindeglied zwischen Trump und der Partei

Die Liste der kontroversen Ansichten des neuen Vize-Präsidenten ist noch um einiges länger. Ob nun die Abschaffung des „Affordable Care Act“ zur Versorgung von Menschen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, bis hin zur generellen Krankenversicherung von Kindern (Children’s Health Insurance Program). Pence hat klare Ansichten. Denn wenn es nach ihm geht, ist selbst der Klimawandel eine Lüge und damit auch die Prävention des Klimawandels reine Geldverschwendung. All diese Punkte erschrecken, verunsichern und zeigen, dass die nächsten vier Jahre genauso wenig voraussehbar sind, wie es die Wahlergebnisse waren.

Ohne Donald Trump wäre es für Mike Pence komplett ausgeschlossen, ein vielleicht einflussschwaches, aber doch herausgehobenes Amt zu bekleiden. Deshalb wird Pence einige Ansichten von Donald Trump akzeptieren müssen. Jedoch gilt Pence als das Bindeglied zwischen dem völlig frei handelnden Trump und der republikanischen Partei. Um irgendwelche Gesetze verabschieden zu können, muss Trump auch auf die republikanische Partei eingehen. Genau dort kommt Pence ins Spiel und verstärkt die Bedeutung als unumgehbarer Partner von Trump. Ist Michael Richard Pence somit die eigentliche Person, vor der wir uns fürchten müssen?

Von Adrian Smiatek

Bildnachweis: Gage Skidmore via Wikimedia [CC BY-SA 2.0]

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