Die polnische Regierung ist seit dem Beginn ihrer Legislaturperiode ständig in den Schlagzeilen. Seit die Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (auf Deutsch: Recht und Gerechtigkeit, meist kurz PiS-Partei genannt) die Parlamentswahlen 2015 mit 37,6% als stärkste Partei gewonnen hat, ist Polen im Wandel.
Durch ihren nationalistisch-konservativen Kurs treibt die PiS-Partei gesellschaftliche Veränderungen an, die in vielen Bereichen der Gesellschaft auf Widerstand stoßen. Insbesondere die junge Bevölkerung weigert sich, diesen Kurs mitzutragen.
Entmachtung des Verfassungsgerichts
Eine der umstrittensten Maßnahmen kündigte die Regierung direkt nach der Wahl an: die Neuordnung des Verfassungsgerichts. Durch die Stimmen der PiS, konnte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz bestimmen, welches viele Experten als verfassungswidrig einstufen. Das Verfassungsgericht braucht laut diesem Gesetz zukünftig anstelle einer einfachen eine Zweidrittelmehrheit. Dieser neue Mechanismus erschwert das Fällen von Urteilen, insbesondere bei kontroversen Themen. Zusätzlich wurde der Unabhängigkeits-Paragraf gestrichen sowie fünf neue Verfassungsrichter ernannt.
Absolutes Abtreibeverbot?
Anfang des Jahres gab die Regierung bekannt, dass sie eine Verschärfung des Abtreibeverbots beabsichtige. Sie griff die Volksinitiative, die Abtreibungen nur bei Gefahr für das Leben erlauben sollten, auf und formulierte sie als Gesetz. Die Abtreibungsgegner gingen sogar noch einen Schritt weiter: bei Zuwiderhandlung sollten Frauen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.
Das katholisch geprägte Polen hatte schon vor dem Regierungswechsel strengere Abtreibungsgesetze als z.B. Deutschland. Die Ankündigung der Verschärfung löste eine große Welle von Protesten und Demonstrationen aus. Frauenrechtlerinnen, Aktivisten und zahlreiche gesellschaftliche Gruppen gingen auf die Straße. Viele kritisierten die große Einflussnahme der katholischen Kirche auf den polnischen Staat. Die Regierung ignoriere, dass ein Großteil der polnischen Frauen, Abtreibungen in Nachbarländern wie der Slowakei, durchführen lassen. Dadurch würden Abtreibung eine Sache des Geldes werden: ärmere Frauen können sich die kostspielige Reise nicht leisten. Nach tagelangen Protesten und politischem Widerstand, legte die Regierung eine Kehrtwende ein und kündigte ihre Unterstützung für das Gesetz auf, woraufhin es im Parlament scheiterte.
Staatspropaganda als Kulturgut
Im Dezember 2016 sorgte die Regierung erneut für Schlagzeilen. Der polnische Botschafter Andrzej Przyłębski sorgte mit einem Gutachten über polnische Kulturpolitik in Deutschland, für viel Aufsehen. Das Gutachten attestiert: „Die blinde Nachahmung nihilistischer und hedonistischer Trends ist ein zivilisatorischer Irrweg.“ Es sei die Aufgabe der polnischen Regierung, diesen Strömungen entgegenzutreten. Dafür sollen Leute eingestellte werden, „die die Lage in Polen richtig verstehen und in der Lage sind, in überzeugender Art und Weise darüber zu sprechen.“
Laut dem Botschafter seien das Leute wie Jarosław Marek Rymkiewicz, der in manchen Zeitungen als „Galionsfigur der polnischen Rechten“ bezeichnet wird. In dem Gutachten wird auch die Rolle des polnisch-jüdischen Dialoges kritisiert. Dieser sei nicht zu übertreiben, da Polen sonst die Rolle eines Mediators einnehmen würde.
Erste Konsequenzen
Anfang Dezember wurde die Leiterin des polnischen Instituts in Berlin, Katarzyna Wielga-Skolimowska, fristlos gefeuert. Kritiker sehen in diesem Vorfall ein Warnzeichen für den „guten Wandel“, den die polnische Regierung unermüdlich anstrebt. Schade nur, dass die polnische Regierung nicht merkt, dass sie sich mit solchen Aktionen außenpolitisch, gesellschaftlich und innereuropäisch isoliert.
Von Celal Cagli
Bildnachweis: Von Elekes Andor [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons
