Das griechische Parlamentsgebäude in Athen

Staatsbankrott: Über 300 Milliarden weg – und keiner ist verantwortlich

Was heißt das eigentlich: Staatsbankrott? Ein Staat kann seine Schulden nicht mehr begleichen. Ok, und wie geht’s dann weiter? Wird der Staat aufgelöst und die Schuldner teilen das Land unter sich auf? Oder passiert gar nichts, weil man einen Staat nicht in die Haftung nehmen kann, da es überhaupt keine überstaatliche Exekutive gibt?

Wie läuft das mit den Staatsfinanzen eigentlich? Staaten sind ganz einfach gesagt so etwas wie die Organisation großer Gruppen von Menschen. Der Staatsrechtler Georg Jellinek beschrieb die Existenz eines Staates durch drei Kriterien: es gibt ein durch Grenzen klar umrissenes Staatsgebiet, in dem lebt das Staatsvolk und das lässt durch Vertreter die Staatsgewalt ausüben.

Die Bürger – das Staatsvolk –gehen arbeiten. Daraus entstehen Leistungen, die sich verkaufen lassen. Die Bürger verdienen Geld und von diesem Geld wird ein Teil abgezwackt, um die Staatsaufgaben bezahlen zu können – wobei es ein weites Feld ist, was ein Staat als seine Aufgabe ansieht.

Wofür braucht ein Staat Geld? Klar, ein Staat, also die Leute, die im Auftrage der Staatsgewalt arbeiten, müssen bezahlt werden. Und ein Staat muss sich auch um andere Dinge kümmern, die viel Geld kosten, z.B. sicherstellen, dass der Staat sich verteidigen kann, dass zu große Unterschiede im Einkommen ausgeglichen werden, jeder zur Schule oder Uni, ins Krankenhaus oder zum Arzt gehen kann. Also sammeln die staatlichen Einrichtungen bei den Staatsbürgern Geld ein, um dann davon die staatlichen Aufgaben erfüllen zu können.

Das Grundprinzip ist einfach und funktioniert reibungslos: Das Staatsvolk arbeitet und verdient Geld. Die Staatsgewalt nimmt ein Teil dieses Geldes und bezahlt dadurch staatliche Aufgaben. Man kann nur ausgeben, was man verdient hat, nennt man das im Volk. Einfaches Prinzip, einfaches Ergebnis: So funktioniert die Staatsfinanzierung ganz hervorragend.

Jetzt aber passiert etwas: Es kommt z.B. eine Krise. Das Staatsvolk kann nicht mehr so viel arbeiten, verdient weniger Geld. Deshalb ist auch weniger Geld für den Staat da. Auf der anderen Seite wachsen die Aufgaben: Keiner soll hungern, also zahlt der Staat für die, die sich gerade nicht selbst versorgen können. Die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Das kann nicht lange gut gehen. Das Rad Richtung Staatsbankrott, beginnt sich zu drehen.

Wenn’s der Wirtschaft schlecht geht, soll der Staat intervenieren, z.B. durch Investitionen in Straßen und Gebäude. Dafür wird Geld benötigt, dass sich der Staat leiht etwa in Form von Schuldscheinen (Anleihen): Der Staat leiht sich Geld und bezahlt für die Zeit, bis er das Geld tilgen kann, Zinsen. Solche Anleihen können Staaten, Banken, Versicherungen und jeder Einzelne kaufen. Aber auch die Europäische Zentralbank darf Anleihen kaufen und die Europäische Zentralbank finanziert das durch selbstgedrucktes Geld (die dürfen das).

Schuldenspirale:  Mit Vollgas in den Abgrund

Der Staat muss allen Käufern dieser Anleihen nicht nur nach einer bestimmten Laufzeit den Betrag der Anleihe zurückzahlen, es fallen auch Zinsen an. Sollte es jetzt nicht wieder zu einer Stabilisierung der Wirtschaft kommen, die ein rechtzeitiges Zurückzahlen aller Schulden und deren angesammelten Zinsen ermöglicht, entwickelt sich eine Abwärtsspirale. Neue Schulden führen dann zu noch höheren Ausgaben, die über die eigenen Einnahmen nicht gedeckt werden können und für die dann wiederum neue Schulden gemacht werden müssen.

Ist dies mit dem Staat geschehen, setzt über kurz oder lang ein, was wir einen Staatsbankrott nennen. Bankrott, das bedeutet landläufig zahlungsunfähig zu sein. Ist dies eine Privatperson, oder ein Unternehmen, das in der Privatwirtschaft tätig ist, dann melden diese Insolvenz beim zuständigen Gericht an. Hier wird versucht für und mit den Gläubigern, all jenen, die an Unternehmen oder Person noch Forderungen haben, eine Möglichkeit zu finden, die bestehenden Schulden zu begleichen.

Staatsbankrott: Seit 1980 schon 90 Mal

Auch ein Staatsbankrott bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Ein Staat gilt dann als bankrott, wenn er seine Verpflichtungen nicht mehr selbstständig finanzieren kann. Seit 1980 sind rund 90 solcher Staatsinsolvenzen bekannt und der IWF listet für den Zeitraum von 1824 bis 2004 insgesamt 257 Staatsinsolvenzen auf.

Doch wirklich viel Auswirkung hat das offensichtlich nicht. In der Regel geht ein Staatsbankrott mit Verlusten für die Geldgeber und einer Abwertung der Währung einher. Diese Abwertung führt dabei meist dazu, dass sich der klamme Staat nach einigen Jahren wieder gut erholt, weil die Unternehmen jetzt günstiger produzieren und daher ihre Produkte zu besseren Preisen anbieten können.

Doch wie sähe das aus bei einem Staatsbankrott innerhalb einer Währungsgemeinschaft wie im Falle Griechenlands als Mitglied der Eurozone? Das weiß niemand so ganz genau und man will es auch nicht darauf ankommen lassen, es herauszufinden. Denn die Gläubiger sind nicht die Griechen, sondern internationale Organisationen, Länder, also letztlich die Bürger Europas.

Deutschland hat jedem Griechen mehr als 5.000 Euro geliehen

Wieviel Geld genau offen ist, scheint eine schwierige Frage zu sein. Man findet unterschiedliche Zahlen von 55 bis 92 Milliarden Euro, je nachdem, welche Töpfe man alle zusammenrechnet. D.h. unterm Strich: Jeder Deutsche vom Kleinkind bis zum Greis hat Griechenland sagen wir so runde 740 Euro geliehen (60 Milliarden Kredit verteilt auf 81 Millionen Deutsche). Und von der anderen Seite betrachtet: Jeder einzelne Grieche hat von Deutschland einen Kredit über 5.555 Euro bekommen (60 Milliarden verteilt auf 10,8 Millionen Griechen).

Hier stellt sich die Frage: Wieviel Deutsche würde man wohl finden, die ohne Sicherheiten einer fremden Person mal so eben 5.555 Euro leihen? Nicht viel. Die Regierung als „Geschäftsführung“ des Staats und das Parlament als „Hauptversammlung“ kann dies sehr wohl und das wäre auch kein Problem, wenn das Geld irgendwann zurückflösse.

Das wird es wohl aber nicht tun. Jeder Deutsche bleibt auf seinem Anteil Griechenlandkrise sitzen, denn für ein Land gibt es kein Insolvenzverfahren und keine Verwertung vorhandenen Vermögens. Also droht Europa mit dem Grexit. Aber: Die Eurozone kann ein Land nicht aus der Währungsgemeinschaft ausschließen und Griechenland will gar nicht aus dem Euro austreten. Die Einführung der Drachme und eine damit verbundene Abwertung hätten kaum Vorteile, aber viele Nachteile.

Griechenland ist in der besseren Verhandlungsposition

Nicht mehr zahlen können, aber trotzdem im Euro bleiben, weil die Eurozone ein Land ja offensichtlich nicht aus der Währungsgemeinschaft ausschließen kann, ist die Option, die dem eigentlich schwachen Griechenland eine ungewohnte Stärke in den Verhandlungen bringt – und das mit dem guten Gewissen, erst vor wenigen Monaten von einer Mehrheit der Wähler genau für diesen Kurs ins Amt gekommen zu sein (und möglicherweise beim anberaumten Volksentscheid dieses Votum noch einmal zu verstärken).

Man mag von dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis halten was man will. Aber er ist weder dumm noch ein Laie in Sachen Wirtschaft. Das kleine Griechenland hat gute Chancen, die internationale Staatengemeinschaft zum Einlenken zu bringen, denn hungernde Menschen und bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland – einem Mitglied der EU und der NATO – werden Deutschland, Frankreich und Co. nicht hinnehmen. D.h.: Griechenland hat nicht viel zu verlieren. Europa dagegen schon.

Das Märchen vom Staatsbankrott ist schnell erzählt. Griechenland hat (u.a. durch die aktive Unterstützung der europäischen Nachbarn) über Jahre zu billig und zu einfach Schulden machen können. Jetzt ist der Schuldenberg so hoch, dass eine Rückzahlung nicht mehr möglich ist. Peter Zwegat müsste ran, doch der pausiert noch und kommt erst im Juli zurück auf die Bildschirme.

Manch einer redet davon, man müsse für Griechenland so etwas wie einen Marshallplan aufsetzen. Doch der Marshallplan war dafür da, Kriegsfolgen zu beseitigen. Der korrekte Name des Programms war treffend European Recovery Program. Griechenland ist nicht zerstört, es muss nicht wiederaufgebaut werden. Es hat nur keine sehr leistungsfähigen Strukturen.

Wie verpackt man den Ausfall von 300 Milliarden?

Tsipras und Varoufakis wissen das sehr genau und was sie wollen, ist den notwendigen Umbau der Strukturen nach eigenen Regeln zu gestalten. Genau dafür brauchen sie den Schuldenschnitt, um Handlungsspielraum zu gewinnen. So oder so wird Griechenland die Schulden nicht zurückzahlen. Es geht jetzt nur noch darum, wie man den Verlust verpackt. Europa würde es gerne als Hilfsleistungen kaschieren, für die es konkrete Gegenleistungen gibt nämlich: Sparen, sparen, sparen. Griechenland möchte es gerne als Fehler der Geschichte kaschieren und ohne Gegenleistung neu starten.

Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen: Eines ist gewiss, auch nach dieser Krise werden wir alle weiter fleißig Staatsschulden aufhäufen. In Deutschland hat jeder Einwohner neben seinen persönlichen Finanzen noch gut 26.800 Euro Schulden, die der Staat in seinem Namen gemacht hat. Für was? Hm, das weiß man nicht mehr so genau. Viel Geld ist in die Wiedervereinigung geflossen, ok. Viel Geld aber auch in durchaus strittige Dinge wie schlecht gemanagte Bauprojekte (Berliner Flughafen), Fehlplanungen bei der Bundeswehr etc.

Die Schulden des Einen, sind das Vermögen des Anderen, weiß der Ökonom. Von der Seite hat die Krise einen lehrenden Effekt: Vielleicht ist unser ständiges Bestreben, unseren Reichtum zu mehren, das Problem, das jetzt im Einzelfall Griechenlands so unschöne Effekte zeigt. Aber Gier scheint in der Natur des Menschen zu liegen – jedenfalls seitdem Kapitalismus als die Heilslehre der Wirtschaft gepredigt wird.

Von Safia Ziani & Thomas Becker

Bildnachweis: By Gerard McGovern [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.