Polizei, dein Feind, kein Helfer?

„Den habe ich weiß bekommen. (Der Vorgesetzte …) hat gesagt, dass er ihn oben gehört hat, dass er gequiekt hat, wie ein Schwein. Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. Vom Boden.“

In diesem Wortlaut brüstete sich ein Polizist aus Hannover vergangenen September. Als er einen marokkanischen Flüchtling ohne gültigen Fahrschein erwischte, nahm er ihn mit auf die Wache: Entschlossen, dass der Mann diesen Tag nie vergessen wird.

 Gewerkschaft: Scham und Wut

Was den Beamten in Hannover vorgeworfen wird, klingt genauso absurd wie pervers: er soll einen muslimischen Flüchtling gezwungen haben, abgelaufenes Schweinefleisch zu essen. Ein weiterer Flüchtling berichtet, dass er an den Fußfesseln durch die Wache geschleift wurde, vor Schmerz schreiend und flehend.

Als die Chatverläufe und Bilder an die Öffentlichkeit kamen, wurden die Polizisten sofort suspendiert und ihnen wurde die Dienstwaffe entzogen. Bei Verurteilung droht beiden Beamten eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren- die Höchststrafe für Körperverletzung im Amt. Doch dieser erste Schritt ist für viele zu wenig und sollte nur den Anfang einer Veränderung darstellen. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, verurteilte die Tat scharf und sagte, es erfülle ihn mit Scham und Wut, wenn Beamte ihre Macht in so einer unmenschlichen Art missbrauchen.

Polizei: Ein Spiegel der Gesellschaft?

Die große Frage, die nach dem Bekanntwerden der Vorfälle im Raum steht, ist, ob diese und ähnliche Taten auf individuellen Verfehlungen beruhen, oder ob sie ein Produkt systematische Diskriminierung sind. Thomas Feltes, Professor für Polizeiwissenschaften an der Uni Bochum, nennt mehrere Gründe für diese Vorfälle. Seiner Meinung nach, spiegelt die Polizei die Gesellschaft wider. Somit fänden sich bei bis zu 20% der Beamten rechtsextreme Einstellungen. Des Weiteren kritisiert Feltes die „Fehlerkultur“, die unter den Polizisten herrsche: es sei das höchste Ziel der Beamten, einen perfekt funktionierenden Polizeiapparat zu schaffen. Da dies, aus vielerlei Gründen, nicht möglich ist, neigen große Teile der Polizei, Fehler einfach zu verheimlichen.

Auch der sogenannte „Korpsgeist“ steht einer transparenten und gerechteren Polizei im Weg. Dieser Begriff bezeichnet die Eigenschaft der Beamten, aufgrund emotionaler Bindungen untereinander, Rechtsverletzungen und Missstände der Kollegen nicht zu melden. Eine Kooperation mit der Justiz, aus der andere Polizisten Schaden tragen könnten, wird fast kategorisch abgelehnt. Diese und weitere Missstände, führen seit längerem dazu, dass das Unrechtsbewusstsein der Beamten abstumpft und sie nicht in der Lage sind, den moralischen Anforderungen ihrer Arbeit gerecht zu werden.

Politik: Viele Lösungsvorschläge auf dem Tisch

Seitens der Politik gibt es viele Ansätze, die diese Probleme eindämmen könnten. Seit 2014 arbeitet Dieter Burgard als erster unabhängiger Polizeibeauftragter des Bundes. Anders als die üblichen Beamten, die von der jeweiligen Landesregierung kontrolliert werden, untersteht Burgard direkt Berlin. Er ist zurzeit in Rheinland-Pfalz stationiert, da die rot-grüne Regierung alles in die Wege geleitet hat, ein alternatives Kontrollorgan zu installieren.

Es sind auch die Grünen, die zusammen mit vielen Experten (u.a. Thomas Feltes) an einem Gesetzentwurf arbeiten, die diese Kontrollinstanz bundesweit zur Pflicht machen könnte. Laut Burgard wird seine Arbeit positiv aufgenommen, von Zivilisten wie von Beamten. Der Großteil der Beschwerden, sei jedoch alltäglicher Natur, wie z.B. ein rauer Umgangston oder überzogene Verkehrskontrollen. Doch im Falle Hannover, wäre solch ein Polizeibeauftragter die einzige anonyme Alternative, die den gequälten Flüchtlingen hätte helfen können.

Dieses Modell könnte endlich die hierarchischen Strukturen der Polizei untermauern und eine gründliche und notwendige Veränderung bewirken. Weiterer Vorschlag sei eine Karenzzeit, bei der sich ein Beamter strafbar macht, wenn er rechtliche Verfehlungen seiner Kollegen nach spätestens 48 Stunden nicht meldet.

Bis jetzt schließen sich jedoch nur die Grüne und die Linke dieser Forderung an. Der Polizeibeauftragte der Linken, Frank Tempel, selbst Polizist, sieht Hannover als bestes Beispiel dafür, dass dringend eine tiefgründige und strukturelle Veränderung des Polizeiwesens notwendig ist. Ferguson, Baltimore, Chicago und Detroit zeigen uns, welche katastrophalen Konsequenzen ein ungerechter Polizeiapparat für die Bevölkerung haben kann und wir sollten alles daran legen, einer Entfremdung von Staat und Bevölkerung entgegenzuwirken.

Von Celal Cagli

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