Eigentlich eine gute Idee: Damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auch tatsächlich verfolgt werden, wurde 1998 der International Strafgerichtshof geschaffen. Jetzt war es erstmals in der Geschichte des Rechts möglich, Täter international und grenzüberschreitend zu verfolgen.
Scheiterten früher Strafverfolgungen an Staatsangehörigkeiten, Staatsgrenzen oder unterschiedlichen Rechtssystemen, räumt der ICC (engl. International Criminal Court) diese Hürden aus dem Weg. Doch das Fundament, auf dem der ICC ruht, bröckelt.
Ein großer Rückschlag machte diese Woche Schlagzeilen: Russland hat seine im Jahr 2000 unter den Vertrag gesetzte Unterschrift zurückgezogen. Zar war man bislang noch nicht richtig dabei (es fehlte die Ratifizierung). Doch jetzt erklärte man, dass man diesen letzten Schritt auch nicht mehr gehen will und die ganze Sache für erledigt hält. Russland will nicht Teil des Internationalen Strafgerichtshofs sein – was im Umkehrschluss heißt, dass Bürger mit russischer Staatsangehörigkeit nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.
Drei weitere Staaten, darunter Südafrika, sind in diesem Jahr aus dem ICC ausgestiegen. Sie werden dem Internationalen Strafgerichtshof vor, in seiner Ausübung und Zielsetzung einseitig vorzugehen. Sie kritisieren den Fokus auf den afrikanischen Kontinent und attestieren ihr mangelndes Engagement gegenüber anderen Staaten.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass wichtige Staaten wie die USA & Israel, welche eine große Rolle im Feld des Internationalen Rechts spielen und an vielen Konflikten beteiligt sind, die Rechtsprechung des Gerichtes nicht anerkennen und somit de facto immun sind.
Ohne Russland schrumpft der ICC
Der Austritt Russland hat den ICC schwer getroffen. Eine internationale Institution mit dem Anspruch, internationale Konflikte zu bewältigen, verliert mit solch einem Austritt großen Einfluss. Auch wenn Russland den juristischen Teil des Statutes noch nicht ratifiziert hatte, lagen hohe Erwartungen an der Teilnahme Moskaus.
Nach einem Vorschlag des Justizministeriums hat der russische Präsident durch eine direkte Anordnung seine Unterschrift auf dem Statut zurückgezogen. Die Hauptbegründung der russischen Regierung ist die mangelnde Effizienz sowie die Unabhängigkeit der Institution. Die Vertreter der Regierung wiesen auf die hohen Ausgaben des Strafgerichtshof im Milliardenbereich hin und ihre lediglich vier Urteile.
Inoffiziellen Quellen zufolge, hat der Austritt einen anderen Grund. Der Bericht des ICC, bezüglich des Konflikts in der Ukraine und die Annexion der Krim, erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Im Gegensatz zur offiziellen Sichtweise der russischen Regierung, die sich als reagierende und beschützende Kraft sieht, bestätigt der Bericht Russlands militärische Beteiligung und erkennt in dem Konflikt eindeutige Verbrechen, die unter die juristische Souveränität des Gerichts fallen würden.
„International Caucasian Court“
Nachdem nun neben den USA und China auch Russland nicht mehr „Vertragspartner“ des sogenannten Römischen Statuts ist, wird die Luft für das „Weltgericht“ dünner. Das Römische Statut ist die Vertragsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, die 139 Länder unterzeichneten.
Auch drei afrikanische Staaten sind in diesem Jahr aus dem Römischen Statut ausgetreten: Burundi, Gambia und Südafrika. Ihr Vorwurf ist jedoch anderer Natur. Viele afrikanische Staaten sehen die Institution als ein rassistisches und westliches Instrument der politischen Verfolgung. Die Tatsache, dass aktuell neun der zehn laufenden Verfahren des Strafgerichtshofes afrikanische Länder involvieren, bestätigt diese Staaten in ihrer Meinung. Anstatt vom International Criminal Court sollte man vom International Caucasian Court – dem internationalen Weißengericht – sprechen.
Erna Paris, Autorin und Expertin für Internationales Recht, sieht in den Vorwürfen des Rassismus und Neokolonialismus nur einen Vorwand, um sich vor Strafverfolgung und Verantwortung zu drücken.
Im Falle Südafrikas gehe es nur um die absolute Immunität der Politiker, die durch die juristische Souveränität des ICC angefochten wird. Als 2015 der ehemalige sudanesische Präsident al-Bashir Südafrika besuchte, forderten die Richter die Verhaftung und Überlieferung des an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigten Staatsoberhauptes. Die Regierung lehnte dies mit der Begründung ab, ausländische Politiker würden Immunität genießen.
Die Ironie an der ganzen Sache: Nelson Mandela war einer der größten Befürworter des ICC. Er war von 1994-1999 Präsident Südafrikas und hat das Land mit seiner Lebensgeschichte und seinem politischen Willen geprägt. Dass die jetzige Regierung eine Kehrtwende macht, dürfte ihr bei den nächsten Wahlen teuer zu stehen kommen.
Von Celal Cagli
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