Reichsbürger: Von Monarchen, Schlägern und Esoterikern

Sie zahlen keine Steuern, hören Xavier Naidoo und greifen in letzter Zeit vermehrt zur Waffe: Die sogenannten Reichsbürger. Doch sind sie keine homogene Gruppe, sondern ein unüberschaubares Konstrukt. Von gewalttätigen Rechtsextremen bis zu schrägen Esoterikern ist so ziemlich alles dabei, was gesellschaftliche Mainstream-Werte und die Bundesrepublik Deutschland ablehnt.

Doch mal alles auf Anfang. Los ging das Ganze in den 1980er Jahren. Damals formierten sich mehrere Splittergruppen, um ihre ganz eigene Vorstellung des deutschen Staates zu formulieren. Ihre Ideologie liest sich dabei wie ein Auszug aus einem Handbuch für Verschwörungstheoretiker: Leugnung des Holocaust, Ablehnung der Demokratie, Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die Behauptung, Deutschland sei eine GmbH und alle Bürger nur deren Personal.

Wie politisch zerrüttet diese Bewegung ist, beweist einer ihrer ersten Vertreter: Horst Mahler. Einst RAF-Gründungsmitglied und Teil des sozialistischen Anwaltskollektives machte er später eine ideologische 180-Grad-Wende. Plötzlich mischte er in faschistoiden, antisemitischen Kreisen mit und vertrat keine linksextremen Terroristen mehr, sondern die NPD.

Der Imperator und sein Königreich

Liest man Medienberichte der letzten Wochen und Monate, könnte der Eindruck entstehen, alle Reichsbürger seien gewalttätige Verrückte. Ende Oktober etwa erschoss Wolfgang P. im mittelfränkischen Georgensmünd einen Polizisten durch seine Wohnungstür und erst vor ein paar Tagen hat die Polizei in Solingen zwei Reichsbürgern Dutzende Waffen und mehr als 20.000 Schuss Munition abgenommen.

Doch die meisten Reichsbürger greifen nicht gleich zur Waffe. Peter Fitzek aka „Imperator Fiduziar“, zum Beispiel. Der gelernte Koch gründete im Herbst 2012 das „Königreich Deutschland“ und herrscht seither über seine Untertanen. Sein Reich: Ein leerstehendes Krankenhausgelände in Wittenberg – samt eigener Bank, Krankenkasse und Währung.

Und genau da liegt die Krux. Denn der selbsternannte Monarch soll 1,3 Millionen Euro von seinen Anhängern veruntreut haben. Seit Monaten sitzt er deshalb in Untersuchungshaft und muss sich nun vor dem Landgericht in Halle verantworten. Die vermeintlich betrogenen Untertanen stärken ihrem Peter jedoch den Rücken: „Er sitzt für unsere Freiheit. Setzen wir uns für seine ein!“, ist auf ihrer Webseite zu lesen.

Von Leuten wie Wolfgang P. distanziert er sich übrigens deutlich. Sie seien „ewig Gestrige“, die nur meckerten, aber keine Maßnahmen zur Verbesserung anböten. Er hingegen käme dem „Veränderungsauftrag des deutschen Volkes“ nach, indem er neue Strukturen schaffe.

Utopisten oder Schlägertypen?

Damit ist Fitzek der Parade-Reichsbürger: Eine verklärte Weltsicht gepaart mit Größenwahn und Ablehnung des deutschen Staates. Denn auch wenn die zahlreichen autonomen Bewegungen sich alle auf ihre eigenen pseudojuristischen Argumentationsmuster stützen, in einem Punkt sind sie sich einig: Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen sind nicht existent. Das Fahren ohne Führerschein, die Ablehnung des Euro als Währung und die Missachtung deutscher Gesetze kann da nur die logische Konsequenz sein. Doch wie die jüngsten Fälle beweisen, wollen nicht alle Reichsbürger einfach nur eine Parallelgesellschaft in einem Leerstand irgendwo in der Walachei errichten.

Einige sind ideologisch so indoktriniert, dass sie anders Denkenden – allen voran Vertretern des Staates – nur noch mit Gewalt entgegenzutreten wissen. Der Verfassungsschutz listet dazu eine Reihe von „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Reichsbürgern“ auf. So solle man den Kontakt zu ihnen auf ein Minimum reduzieren und bei Problemen die Polizei verständigen. Dennoch seien die Voraussetzungen für eine Überwachung zum momentanen Zeitpunkt nicht gegeben. Zwar seien viele Reichsbürger „geistig nicht zurechnungsfähig“ und „gewalttätig“, doch gehe „keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus“, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Fakt ist aber auch: Von staatlicher Seite ist man sich nicht einmal sicher, wie viele Reichsbürger es denn nun überhaupt gibt, geschweige denn wie viele gewaltbereit sind. Die einzelnen Splittergruppen sind so heterogen und über das ganze Land verstreut, dass eine Klassifizierung unter dem Sammelbegriff „Reichsbürger“ der Komplexität der Sache ohnehin nicht gerecht wird. Fitzek selbst etwa, bezeichnet sich und seine Untertanen nicht als Reichsbürger. Die Frage, wo also eine Linie gezogen wird und wer nun eigentlich zu dieser Bewegung gezählt werden kann, bleibt offen. Das einzige was sich wohl mit Sicherheit sagen lässt ist, dass sich die Wahrheit über Reichsbürger irgendwo zwischen friedliebenden Utopisten und rechtsextremen Schlägertypen bewegt.

Von Maximilian Haag

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