Flüchtlingsdebatte: Wohin mit all dem Steuergeld?

Wohin mit dem ganzen Steuergeld? Diese Frage scheinen sich auch deutsche Politiker oft zu stellen. Vermutlich zu oft. Denn bei der Beantwortung dieser Frage stellt sich regelmäßig ein gewisser Grad an Unvermögen heraus. Hier ein paar Millionen zur Förderung von Bräunungsmitteln, dort ein paar Millionen für den Unterwasseranstrich von Off-Shore Windrädern. Dafür gibt unsere Regierung jährlich Unsummen an Geld aus. Dabei gibt es viel dringlichere Baustellen.

Erst vor zwei Wochen ist wieder ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken. Es war nicht das erste, und wird auch nicht das letzte sein. 800 Menschen mussten dabei ihr Leben lassen. So viel wie nie zuvor. Seit dem Jahr 2000 sollen rund 22.000 Menschen bei ihrem Versuch, nach Europa einzuwandern, gestorben sein, berichtet die International Organization for Migration (IOM).

Europa: Für Einwanderer der gefährlichste Platz der Welt

Nach diesem Report ist Europa „the world’s most dangerous destination“ für Menschen, die „irregulär“ einreisen wollen. IOM Director General William Lacy Swing fasst das Problem zusammen: “Our message is blunt: migrants are dying who need not. It is time to do more than count the number of victims. It is time to engage the world to stop this violence against desperate migrants.”

Nun wird händeringend versucht, das Problem zu lösen. Nicht nur in Deutschland. Doch muss es immer soweit kommen? Wieso bewegt immer nur die nächstgrößere Katastrophe Politiker zum Umdenken?

Die Flüchtlingsproblematik ist nicht neu. Wöchentlich sterben Menschen im Mittelmeer, die in Europa ein besseres Leben suchen. Kleinere Zahlen werden gerne vertuscht, bei 800 Toten an einem Tag ist das aber nicht mehr möglich. Was nun passieren soll, ist noch unklar. Klar ist nur, dass etwas passieren muss. Verschiedene Projekte werden diskutiert. Doch finanziert werden müssen sie auch. Und mit dem Geld ist das ja bekanntlich immer so eine Sache.

Wirft man mal einen genaueren Blick auf die Steuereinnahmen der Bundesrepublik und deren Verwendung, so fällt auf, dass Geld genug da wäre. Es wird nur dummerweise schon an anderer Stelle verbraten. Denn mit 570 Milliarden Euro Steuereinnahmen im Jahr 2013 kann sich Finanzminister Schäuble über ein dickes Plus in der Staatskasse freuen – gleich 18 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Steuergeld wird für „wichtige“ Projekte eingesetzt

Und wo fließen die Steuermilliarden hin? Hier ein paar Zahlen, bei denen man nicht recht weiß, ob einem zum Lachen oder zum Heulen zumute sein sollte. Etwa 2,4 Millionen Euro für Unterwasseranstriche von Off-Shore Windkraftanlagen, 6,4 Millionen Euro zur Förderung von natürlichem Bräunungsmittel – ganz wichtig! – und 230.000 Euro zur Förderung einer geplanten Apfel-Birne Kreuzung, die laut Bundesregierung ein „völlig neuartiges Produkt auf dem Kernobstsektor“ ergeben soll.

Dies ist nur ein Ausschnitt aus einer umfassenden Liste des Bundes der Steuerzahler. Laut dessen Recherche könnte der Bund allein in 2015 rund 20 Milliarden an Steuergeld einsparen. Oder eben für wirklich dringliche Projekte, wie etwa die Unterbringung, Integration oder sichere Überfahrt von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten verwenden.

Deutschland: Eine Bananenrepublik für Großprojekte

Dabei sind diese 20 Milliarden Euro nur ein kleines Stück vom Kuchen verschwendeter Gelder. Die zur Zeit wohl berühmtesten Beispiele finden sich in der Verwirklichung von Bauprojekten, bei denen sich Deutschland international blamiert.

Das Paradebeispiel dabei: Der neue Hauptstadtflughafen BER. Von den ursprünglich kalkulierten 2,4 Milliarden Euro ist nichts mehr übrig. Ganz im Gegenteil. Mittlerweile belaufen sich die Kosten – je nach Schätzung – auf bis zu 7 Milliarden. So ganz genau kann das schon lange niemand mehr sagen. Mit dem gesunden Menschenverstand sind diese Zahlen nicht vereinbar. Dennoch ist keiner Schuld und niemand trägt die Verantwortung. Zu stören scheint das kaum jemanden.

Man könnte die Liste solcher verschwenderischer Projekte beliebig fortsetzen. Sei es die Elbphilharmonie in Hamburg oder das europäische Drohnenprojekt Euro-Hawk. Sie alle fressen Unsummen an Geld, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. An anderer Stelle könnten diese Summen Menschenleben retten oder versorgen. Doch bevor dies geschehen kann muss vor allem bei den Verantwortlichen Politikern ein Umdenken einsetzen. Hin zu mehr internationaler Solidarität, die nicht an den europäischen Außengrenzen endet.

Von Maximilian Haag

Bildnachweis:  EURO 2013 von Dennis Skley (Creative Commons 2.0)

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