Sollte die NPD verboten werden? Die Meinungen sind geteilt.

NPD ade? Verbieten oder ertragen, das ist hier die Frage

Spätestens nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem darauf folgenden Prozess, verlangen Parteien und Bundesländer erneut ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Kann es dieses Mal klappen?

Im März 2003 wurde das erste NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht eingestellt. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handle oder nicht, wurde jedoch nicht geklärt: Das Verfahren wurde eingestellt, da V-Männer des Verfassungsschutzes in der Parteiführung involviert waren, außerdem mangelten die Vorbereitungen an Rechtsstaatlichkeit. Neun Jahre danach, nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds, kam es im Dezember 2012 von den einzelnen Ländern wieder zu Bemühungen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Im Mai dieses Jahres erhielt das Bundesverfassungsgericht neue Unterlagen vom Bundesrat, die einen genauen Einblick auf alle Beobachtungen der NPD durch geheime Quellen gewähren. Nun heißt es wieder abwarten.

Warum dieses Mal?

„Das Grundgesetz kann […] als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden und ist von seinem Aufbau bis in viele Details hin darauf ausgerichtet, aus den geschichtlichen Erfahrungen zu lernen und eine Wiederholung solchen Unrechts ein für alle Mal auszuschließen.“ Dieser Satz steht im Wunsiedel-Beschluss von 2009 des Bundesverfassungsgerichtes – und doch ist die NPD als Opposition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und schaffte es bereits zwei Mal, einem Verbot des Bundesrats zu entkommen.

Die NPD habe sich in den letzten Jahren radikalisiert, nazifiziert und weiter für Gewalttäter geöffnet, sagt Gideon Botsch, ein Politikwissenschaftler, spezialisiert auf Rechtsextremismus. Daher müsste der Verbotsantrag deutlich festhalten, dass die durch das Grundgesetz, Karlsruher Rechtsprechung und Parteiengesetz festgelegten Kriterien für ein Verbot auf die NPD zutreffen, „insbesondere ihre aggressiv-kämpferische Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP.“

Stärkung oder Schwächung der Rechten?

Sollte die Forderung auf das NPD-Verbot erfolgreich durchgesetzt werden, würde die älteste und stabilste rechtsextreme Organisation Deutschlands nicht mehr arbeiten können. „Es wäre deutlich schwerer, erneut eine legale Partei aufzubauen“, sagt Botsch, da staatliche Finanzmittel ausbleiben würden und neonazistische Demonstrationen und Propagandaaktivitäten leichter unterbunden werden könnten. „Der Rechtsextremismus würde nicht verschwinden, aber sein Handlungsspielraum wäre wohl auf Jahre eingeschränkt.“

Doch was passiert bei einer erneuten Ablehnung durch das Verfassungsgericht? Die NPD wäre klarer Sieger. „Sowohl wenn der Verbotsantrag nicht zu Stande kommt, als auch wenn das Verfahren erneut nicht eröffnet wird, und natürlich vor allem bei einer Ablehnung des Antrags, die so etwas wie ein Freispruch wäre“, befürchtet Gideon Botsch. Er hofft  auf ein qualifiziertes Urteil des Verfassungsgerichtes, das verdeutlicht, ab wann rechtsextremes Verhalten illegal wird. „Das wäre durchaus im Sinne der Demokratie und jedenfalls besser als der aktuelle Zustand, einen Verbotsantrag anzukündigen und dann nicht zu stellen.“

Eine Frage der Demokratie

Der Bundesrat befürwortet ein NPD-Verbot, Regierung und Parlament sind dagegen. Dass trotz Debatte die Handlung ausbleibt, könnte darauf zurückzuführen sein, dass immer noch allgemeine Unsicherheit darüber herrscht, wo Demokratie ihre Grenzen hat. Schließlich, so Botsch, argumentiere ein Teil der Kritiker des Verbots nicht mit der Frage der Wirksamkeit, sondern der demokratischen Berechtigung. „Diese Argumentationsweise kann ich gut verstehen, denn mit einem so massiven Eingriff wie dem Parteiverbot darf man nicht unachtsam umgehen. Allerdings müssen wir uns angesichts des Charakters der NPD inzwischen fragen, ob wir eine legale neo-nationalsozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland für akzeptabel halten. Und diese Frage wird mir in der Debatte viel zu selten gestellt.“

Von Linn Rietze

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